Kauders Kauderwelsch
Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften
Der Hintergrund:
Deutschland hat im Jahr 2003 das UNO-Abkommen zur Korruption unterzeichnet, jedoch Union und FDP, allen voran Siegfried Kauder, lehnen eine Ratifizierung ab, weil ein Verschärfung der Gesetze zur Bestechung die Politiker in der freien Ausübung ihres Mandats abhalten würden -- dabei fordert die Konvention in diesem Punkt lediglich, dass klar nachvollziehbare Bestechungsdelikte bestraft werden.
Bemerkenswert ist, dass sogar führende Unternehmen die Regierung zu strengen Korruptionsregeln drängen.
Im August haben sich über 30 deutsche Konzernchefs an die Bundesregierung gewandt und die Umsetzung der UN-Konvention gefordert. Das Ausbleiben der Ratifizierung schade dem deutschen Image im Ausland und beeinflusse die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Druck auf die Regierung steigt
Am 17. Oktober befasst sich Rechtsausschuss mit der Bekämpfung der Abgeordetenbestechung und gibt eine Empfehlung an den Bundestag ab.
Avaaz.org hat eine Initiative gegen Abgeordnetenbestechung gestartet unter:
http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?buzIQab&v=18625
Weitere Informationen:
Unternehmen drängen Regierung zu strengeren Korruptionsregeln (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/anti-korruption-initiative
Abgeordnete bestechen leicht gemacht (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete
KORRUPTION IM BUNDESTAG
http://www.taz.de/Korruption-im-Bundestag/!103280/
Kauder gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete „Transparenzgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dort scheiterten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html
Siehe auch:
Siegfried Kauder steht vor dem Karriere-Aus; Lothar Häring; Badische Zeitung; 06. Okt. 2012
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/siegfried-kauder-steht-vor-dem-karriere-aus--64379197.html
CDU-Basis lässt sich nichts mehr gefallen; Arnold Rieger; Stuttgarter Nachrichten; 11. Okt. 2012
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.parteien-cdu-basis-laesst-sich-nichts-mehr-gefallen.ee4d991e-f390-45af-9de1-ddaf4940ba40.html
Siegfried Kauder unter Beschuss; Südkurier; Schwarzwald-Baar-Kreis; 13.10.2012
http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Siegfried-Kauder-unter-Beschuss;art372502,5725527
